Dienstag, 26. März 2019

Mehrheit von 74 Stimmen: EU-Parlament stimmt Urheberrechts-Richtlinie samt Artikel 13 vollständig zu

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From: Andrzej Antoni Czerwiński <pascal.alter@gmail.com>
Date: Wed, Mar 27, 2019 at 1:49 AM
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EU-Parlament stimmt Urheberrechts-Richtlinie samt Artikel 13 vollständig zu


© ©imago images / Winfried Rothermel
Das EU-Parlament hat der viel diskutierten Urheberrechtsreform samt umstrittenen Artikel 13 zugestimmt. Am Dienstagmittag haben 348 Abgeordnete für die Richtlinie gestimmt. Im Vorfeld hatte es diverse Debatten darum gegeben. Am Wochenende waren bis zu 40.000 Menschen dagegen auf die Straße gegangen.

Update, 13.05 Uhr

Das EU-Parlament hat am Dienstagmittag für die Urheberrechtsreform und den darin enthaltenen Artikel 13 gestimmt. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen (36 Abgeordnete enthielten sich). Damit hat das Parlament der Reform ohne Änderungen zugestimmt und dem Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.
Vor der Abstimmung über die Reform hatten sich die Abgeordneten dagegen ausgesprochen, über weitere Änderungsanträge abzustimmen. Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: 312 Politiker stimmten für eine Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen, 317 allerdings dagegen.
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